Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gegenstand und Anwendungsbereich der vorliegenden allgemeinen Bedingungen
  1. Diese Allgemeinen Bedingungen regeln alle derzeitigen und künftigen vertraglichen Beziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden hinsichtlich der Erstellung, Lieferung und Montage von Geräten und Anlagen. Sie müssen mit den eventuell vorhandenen besonderen Bedingungen, die zwischen den Parteien schriftlich abgeschlossen wurden oder in der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten enthalten sind, koordiniert werden. Als Lieferant gilt die Firma Weger Metallbau GmbH

Entstehung des Vertrages
  1. Der Liefervertrag wird durch die schriftliche Annahmebestätigung des Auftrages von Seiten des Lieferanten abgeschlossen.

  2. Falls Widersprüche zwischen den im Auftrag angeführten Bedingungen des Kunden und den Bedingungen in der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten auftreten, gelten die zuletzt genannten als neues Angebot und der Vertrag gilt dann als abgeschlossen, wenn der Kunde mit der Durchführung beginnt bzw. die Produkte ohne entsprechenden schriftlichen Vorbehalt annimmt.

Technische Daten, Zeichnungen und Lieferdokumente
  1. Die Daten und Zeichnungen, auch wenn sie aus Katalogen, Prospekten, Rundschreiben oder anderen Dokumenten des Lieferanten hervorgehen, haben nur hinweisenden Charakter. Alle diese Angaben sind für den Lieferanten nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich in seiner Auftragsbestätigung festgehalten ist.

  2. Der Lieferant behält sich die Möglichkeit vor, jederzeit von ihm für vorteilhaft erachtete Änderungen an den eigenen Produkten vorzunehmen. Eine Benachrichtigung des Kunden erfolgt nur, wenn diese Änderungen die Produktion betreffen.

  3. Produktänderungen, die auf Vorschlag des Kunden erfolgen, sind für den Lieferanten nur dann verbindlich, wenn zwischen den Parteien eine entsprechende schriftliche Vereinbarung vorhanden ist, in der die Auswirkungen der Änderungsvorschläge auf Preis und Lieferzeitpunkt ausdrücklich geregelt sind. In diesen Fällen hat der Kunde die Pflicht, die in der Vereinbarung enthaltenen Maßangaben zu prüfen: falls zu einem späteren Zeitpunkt Änderungen notwendig sind, erkennt der Kunde die Mehrkosten für die Berechnungen und die Verarbeitung des Materials an. Das schon verbrauchte Material wird dem Kunden verrechnet und dieser hat auch allfällige Verschiebungen des Liefertermins in Kauf zu nehmen. Falls die bestellte Menge verringert oder eine zügigere Lieferung verlangt wird, können Änderungen bei den Preisen vorgenommen werden.

  4. Der Kunde erklärt ausdrücklich, die Zeichnungen, die technischen Informationen und die entsprechenden Erfindungen, die zur Gänze im Eigentum des Lieferanten bleiben, nur für die im Liefervertrag vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Der Kunde darf diese Unterlagen und Informationen ohne schriftliche Ermächtigung weder vervielfältigen noch einem Dritten aushändigen.

  5. Müssen im Staat des Bestimmungsortes, in welchen der verkaufte Gegenstand geliefert wird, eventuell vorhandene spezifische Rechtsvorschriften eingehalten werden, so muss dies der Kunde dem Lieferanten vor Vertragsabschluß schriftlich mitteilen.

Ausschlüsse
  1. Die Verpackungskosten, Steuern und Gebühren, Zollspesen und alle anderen zusätzlichen Lasten sind nicht im Preis inbegriffen, es sei denn, sie werden in der Auftragsbestätigung ausdrücklich erwähnt.

Risikoübergang
  1. Die Risiken und Gefahren bei der Übersendung der Ware gehen zu Lasten des Kunden.

Lieferfrist
  1. Die Lieferfrist wird nach Werktagen errechnet und ist unverbindlich.

  2. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die Frist mit dem Abschluss des Vertrages zu laufen. Hat der Kunde jedoch eine Anzahlung zu leisten, so beginnt die Frist an jenem Tag zu laufen, an welchen die Anzahlung erfolgt ist.

  3. Die Lieferfrist ist dann automatisch verlängert:

    • wenn der Kunde die Daten bzw. die notwendigen Materialien zur Lieferungen nicht mitteilt, bestimmte Änderungen während der Arbeitsdurchführung anordnet oder die notwendige Zustimmung bei Zeichnungen oder bei Ausführungsschemata verspätet durchführt;

    • wenn Gründe, die weder vom guten Willen noch von der Sorgfalt des Lieferanten abhängig sind, inbegriffen die Verspätung der Sublieferanten, die Übergabe innerhalb der vertraglichen Frist über Gebühr erschweren oder verhindern;

    • die Lieferfrist wird des weiteren verlängert bei schwerer Auffindbarkeit des Materials oder der Arbeitskraft, bei Produktionsunmöglichkeit eines Sub- Unternehmens, bei Streik des Personals, der Post, des Zolls, bei Nichterfüllung von seiten Dritter und im allgemeinen aufgrund jeden Umstands, der vom Willen des Lieferanten unabhängig ist und/oder dem Lieferanten nicht angerechnet werden kann.

    • In keinem Fall und aus keinem Grund ist der Lieferant für die direkten bzw. indirekten Schäden verantwortlich, die auf die verspätete Übergabe zurückzuführen sind. Der Kunde verpflichtet sich, die bestellte Ware auch nach Ablauf der Lieferfrist anzunehmen.

  4. Die Lieferfrist ist dann ausgesetzt, falls der Kunde fällige Zahlungen aus anderen Lieferungen nicht vornimmt und der Lieferant ist berechtigt, die Übergabe erst nach erfolgter Bezahlung dieser Lieferungen zu tätigen.

  5. Die Liefertermine sind zu Gunsten des Lieferanten festgesetzt. Der Kunde kann daher die Annahme der Waren vor Ablauf der Lieferfrist nicht verweigern.

Ort und Modalitäten der Lieferung
  1. Mit der Warenübergabe an den Kunden oder an den Spediteur befreit sich der Lieferant von der Lieferpflicht und alle Risiken bezüglich der Waren gehen auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, falls der Lieferant mit der Versendung beauftragt wurde.

  2. Die Transportkosten werden vom Kunden getragen und eine Versicherung der Ware gegen Transportrisiken erfolgt nur, falls der Kunde dies schriftlich verlangt hat, wobei dies im Angebot enthalten sein und vom Lieferanten schriftlich bestätigt werden muß.

  3. Bei Nichtannahme der Ware durch den Kunden aus Umständen, die von ihm zu vertreten sind oder die jedenfalls vom Willen des Lieferanten unabhängig sind, kann der Lieferant für die Lagerung der Ware monatlich 1 % des Rechnungsbetrages dem Kunden anrechnen (zuzüglich zu den Verzugszinsen). Die Risiken der Lagerung trägt der Kunde.

  4. Falls der Lieferant bei verspäteter Übergabe einen vereinbarten Betrag als Strafgeld zu bezahlen hat, so kann der Kunde keinen höheren Betrag als Ersatz für eventuell darüber hinaus gehende Schäden verlangen.

Aussetzung der Lieferung
  1. Der Lieferant hat die Möglichkeit die Lieferungen auszusetzen, falls auch nur eine Zahlung innerhalb des festgelegten Zeitpunktes vom Kunden nicht getätigt wurde oder falls er einen anderen Vertrag oder andere allgemeine Pflichten dem Lieferanten gegenüber nicht erfüllt.

  2. Der Lieferant kann die Lieferung auch nach dem Abschluss des Vertrages aussetzen, falls wesentliche Veränderungen im wirtschaftlichen Bereich des Kunden stattgefunden haben, wie z.B. bei Auftritt von einem oder mehreren Wechsel- oder Scheckprotesten, Vollstreckungsverfahren, Aufnahme von Hypotheken und/oder Pfand, bei kontrollierter Verwaltung, Ausgleichsverfahren oder Konkursverfahren, oder bei Auflassen der Tätigkeit.

Strafklauseln
  1. Eventuelle festgesetzte und vom Lieferanten angenommene Strafklauseln für eine Verspätung müssen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung vorhanden sein. Der entsprechende festgelegte Betrag kann trotzdem nicht verlangt werden: wenn das Material vom Lieferanten innerhalb der Frist mit einem anderen gleichwertigen ausgetauscht wurde; wenn nicht bewiesen wird, dass der Kunde einen Schaden aus der Verspätung erlitten hat; wenn der Kunde nicht bereit war die Materialien entgegenzunehmen; wenn die dem Kunden obliegenden Tätigkeiten nicht zeitgerecht erbracht worden sind. Der Tag, ab welchem der Kunde die Strafklausel anwenden will, muss dem Lieferanten mit Einschreibebrief mitgeteilt werden. Die Möglichkeit, dass der Zeitpunkt für die Anwendung der Strafklausel auf einen Tag festgelegt wird, der sich vor dem Ankunftsdatum des Einschreibebriefs befindet, besteht nicht. Wird der Betrag nicht innerhalb von 10 Tagen ab der Entgegennahme der geschuldeten Ware verlangt, so ist das Strafgeld nicht geschuldet.

Abnahme
  1. Die Absicht des Kunden auf eigene Kosten bei der Abnahme innerhalb der normalen Arbeitszeit am Sitz des Lieferanten oder auf der Baustelle anwesend zu sein, muss zeitgerecht mitgeteilt werden. Dem Kunden wird daraufhin der entsprechende Zeitpunkt mitgeteilt. Ist der Kunde zum festgesetzten Zeitpunkt nicht anwesend, wird die Abnahme trotzdem durchgeführt.

  2. Falls der Kunde spezielle Abnahmen fordert, gehen die anfallenden Kosten zu seinen Lasten.

  3. Alle entsprechenden Spesen, mit eingeschlossen die Dienstreisen, die Arbeitskraft, der Transport der Beauftragten zur Abnahme, gehen zu Lasten des Kunden: Die Abnahmetätigkeiten werden auf dessen Gefahr und Risiko durchgeführt.

  4. Die Lieferung gilt vom Kunden als ohne Vorbehalt angenommen:

    • falls die Abnahme vereinbart wurde: bei Durchführung der Abnahme mit positivem Ausgang

    • nach Ablauf von 30 Tagen nach Inbetriebnahme, falls bezüglich der Abnahme keine Abmachung getroffen wurde und der Kunde die Abnahme nicht verlangt hat.

  5. Falls während der Abnahme das gelieferte Produkt nicht dem vertraglichen entspricht, muss dem Lieferanten sobald als möglich die Möglichkeit gegeben werden die Mängel zu beseitigen.

Preis und Zahlung
  1. Der Kunde gewährt dem Lieferanten die Möglichkeit die vereinbarten Preise zu erhöhen, falls es nach Unterzeichnung des Vertrages, vor Beginn oder während der Lieferung zu einer Erhöhung der Kosten bei der Arbeitskraft, bei den Rohrstoffen (auch wenn sie durch Schwankungen des Wechselkurses zustande gekommen sind), , beim Transport und bei anderen Zubehörsteilen kommt, die bei der Lieferung des Materials miteingeschlossen sind. Die vom Kunden als Anzahlung beglichenen Geldsummen können zur Berechnung der Erhöhung nicht vom ganzen Betrag abgezogen werden, der insgesamt auf den neuesten Stand gebracht werden muß. Die gültigen nationalen Arbeitskollektivverträge (CCNL) werden als Bezugspunkt hergenommen, um die Kostenänderung bei der Arbeitskraft zu regeln; die Preisänderung bei den metallenthaltenden Rohstoffen wird durch die wöchentliche Preisliste des Großhandels in Brescia geregelt und alle anderen Kostenänderungen werden festgelegt, indem als Bezugspunkt der geringste Preis der Preisliste des Großhandels von der Provinz Bozen hergenommen wird.

  2. Falls nichts anderes vereinbart wurde, müssen die Zahlungen zu den in der schriftlichen Annahmebestätigung festgelegten Terminen beim Domizil des Lieferanten oder bei dem von ihm angezeigtem Bankinstitut erfolgen: sollten die Zahlungen nicht termingerecht durchgeführt werden, so werden dem Kunden ohne gesonderte Mahnung Verzugszinsen im Ausmaß laut GvD 231/2002 angelastet.. Der Lieferant kann ferner entweder die Bezahlung eines höheren Schadens und die Auflösung des Vertrages fordern.

  3. Falls nicht anderes vereinbart wurde und wo die Lieferung es erlaubt, kann der Lieferant Lieferungen teilweise durchführen. Dabei wird jede teilweise erfolgte Lieferung unter Einhaltung der festgelegten Zahlungsbedingungen einzeln in Rechnung gestellt.

  4. Eventuell mitgeteilte Mängel befreien den Kunden nicht von der Einhaltung der Zahlungsbedingungen und -fristen.

  5. Toleranzen an Gericht und Maße berechtigen nicht zu Preiskürzungen oder Beanstandungen.

Gewährleistung
  1. Der Lieferant garantiert die Übereinstimmung der gelieferten Produkte mit dem Vertrag; dies bedeutet, dass die Produkte frei sind von Materialmängeln und/oder Mängeln, deren Ursache auf die getätigte Arbeit zurückzuführen ist, und dass die jeweils den spezifisch vereinbarten Erfordernissen entsprechen.

  2. Die Garantiedauer beträgt 24 Monate auf allen unbeweglichen Teile, 12 Monate auf alle beweglichen, elektrischen Teile und sie beginnt mit der Abnahme, der Ware; bei ausgetauschten Produkten oder Bestandteilen beginnt die Garantiedauer mit deren Auswechslung.

  3. Innerhalb der Garantiedauer muss der Kunde die offensichtlichen Mängel innerhalb von 14 Tagen nach der Übergabe, dem Lieferanten schriftlich (eingeschrieben mit Rückantwort) mitteilen und der Lieferant verpflichtet sich im Gegenzug, innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne, die aufgrund des Mängelausmaßes festgesetzt wird, die Produkte nach freier Wahl unentgeltlich zu reparieren oder auszutauschen. Die Rückgabe der nicht vertragskonformen Ware muss immer vom Lieferanten schriftlich genehmigt werden und hat in der Originalverpackung zu erfolgen.

  4. Die Reparaturen und die Auswechslungen werden in der Regel frei ab Sitz des Lieferanten getätigt: die Transportspesen und – risiken gehen zu Lasten des Kunden. Falls aber der Lieferant die notwendigen Reparaturen und Auswechslungen, mit Zustimmung des Kunden, an Ort und Stelle durchführt, so gehen die Reise- und Aufenthaltsspesen des vom Lieferanten zur Verfügung gestellten technischen Personals zu Lasten des Kunden. Des weiteren verpflichtet sich der Kunde, alle notwendigen Mittel und das Hilfspersonal, welches für die sichere und zügige Ausführung der Arbeiten notwendig ist, zur Verfügung zu stellen.

  5. Die Gewährleistung entfällt, falls die Produkte nicht fachgerecht verwendet wurden, falls sie eine nicht genügende Wartung und /oder Reinigung erhalten haben oder falls sie ohne die entsprechende schriftliche Ermächtigung des Lieferanten verändert bzw. repariert wurden. Der Lieferant haftet ferner nicht für Konformitätsmängel der Produktteile, welche von Natur aus auf ständige und schneller Abnutzung zurückzuführen sind.

Haftung des Lieferanten
  1. Der Lieferant haftet ausschließlich für die Funktionstüchtigkeit der gelieferten Komponenten und Ausrüstungen in Bezug auf die von ihm ausdrücklich angezeigten Charakteristiken und Leistungen. Er haftet nicht für die mangelhafte Funktionsweise von Maschinen oder Systemen, die vom Kunden gebaut wurden, auch wenn bei der Montage bzw. Verbindung der einzelnen Ausrüstungen vom Lieferanten empfohlene Zeichnungen und Schemata verwendet wurden. Werden die vorher erwähnten Zeichnungen und Schemata allerdings getrennt vergütet, so beschränkt sich seine Haftung auf den Sachverhalt, der in den Zeichnungen und Schemata enthalten ist. Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Haftung für Bedienungsfehler, wobei in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die jeweils mitgelieferte Bedienungsanleitung hingewiesen wird.

  2. In keinem Fall und vorbehaltlich der Bestimmung in Art. 1229 ZGB. kann der Kunde Entschädigung für indirekte Schäden, für ausgebliebene Gewinne bzw. Produktionsverluste verlangen. Die verlangte Entschädigungssumme kann nicht höher sein als der gelieferte Warenwert.

Eigentumsvorbehalt
  1. Der Lieferant bleibt Eigentümer der gelieferten Sache bis zur gänzlichen Bezahlung des festgelegten Preises. Die nicht erfolgte Bezahlung auch nur einer Teilzahlung gibt den Lieferanten das Recht laut Art. 1525 ZGB. den Vertrag aufzulösen; in diesem Fall muss der Kunde die erworbenen Waren zurückgeben, ohne dabei Anrecht auf die schon erfolgten Teilzahlungen zu haben. Die erfolgten Zahlungen gelten als Nutzungsentschädigung und Schadenersatz und bleiben somit im Eigentum des Lieferanten.

Auflösungsklausel
  1. Falls der Kunde:

    • festgelegte Zahlungen verspätet oder überhaupt nicht durchführt

    • die Waren verspätet oder überhaupt nicht annimmt

    • die Pflichten der Geheimhaltung, den gewerblichen Rechtsschutz und das Autorenrecht nicht respektiert

  2. wird der Liefervertrag laut Art. 1456 ZGB. automatisch durch eine einfache schriftliche Erklärung aufgelöst, mittels welcher dem Kunden die Absicht von der Auflösungsklausel Gebrauch zu machen mitgeteilt wird.

  3. Der Vertrag ist automatisch aufgelöst, falls gegen den Kunden ein Konkursantrag gestellt oder ein Liquidationsverfahren eröffnet wird.

Auflösung des Vertrages
  1. Verletzt der Kunde auch nur eine der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen, so hat der Lieferant das Recht, nach seiner Wahl und mit einem Einschreibebrief an den Kunden entweder die sofortige Auflösung oder die sofortige Erfüllung des Vertrages zu verlangen.

  2. Der Wunsch des Kunden den Vertrag aufzulösen akzeptiert der Lieferant nur dann, wenn ihm die angefallenen Spesen zurückerstattet werden oder eine von ihm gewählte Entschädigungssumme bezahlt wird.

Kenntnis von Vorschriften
  1. Der Kunde bestätigt, über die gesetzlichen Grenzen und die einschlägigen Sicherheitsnormen betreffend die Benutzung der Produkte informiert zu sein.

Geistiges und industrielles Eigentum
  1. Der Lieferant bleibt alleiniger Eigentümer allfällig von ihm erstellter Konstruktionszeichnungen. Der Kunde verpflichtet sich, die erhaltenen Zeichnungen und Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, nicht zu vervielfältigen und nicht zu anderen als zu den vertraglichen Zwecken zu verwenden.

  2. Erfolgt die Produktion aufgrund einer speziellen technischen Dokumentation des Kunden, so haftet der Lieferant nicht für Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit industriellem Eigentum oder Autorenrechten. Der Kunde hält den Lieferanten von einschlägigen Forderungen Dritter schadlos.

Anwendbares Recht
  1. Der vorliegende Vertrag wird vom italienischen Recht geregelt, auch wenn der Kunde ausländischer Staatsbürger ist oder wenn Waren ins Ausland geliefert werden. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Gerichtsstand und persönliche Daten
  1. Das Gericht in Bozen ist zuständig für jede vom Kunden ausgehende Rechtsstreitigkeit hinsichtlich der Auslegung, der Ausführung, der Gültigkeit, der Auflösung und der Beendigung des Liefervertrags, der zwischen den Parteien abgeschlossen wurde. Falls der Rechtsstreit durch Lieferanten eingeleitet wird, ist jedes vom Gesetz festgelegte Gericht zuständig.

  2. Ausarbeitungen der Daten: der Kunde gibt seine Zustimmung, im Sinn der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Nr. 196/2003 zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten, begrenzt auf die bestehenden geschäftlichen Verbindungen, und zu den im Informationsblatt beschriebenen Zwecken.